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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

(Jean-Jacques Rousseau)

Das grundsätzliche Problem ist,
dass u.a. auch dieser Vertrag geheim, d.h. unter Auschluss der Öffentlichkeit, verhandelt wird, obgleich es genau diese Öffentlichkeit - und damit uns alle! - betrifft!

Die Auswirkungen sind nicht einmal im Entferntesten ein- oder abschätzbar.

 

 Willkommen auf dieser Webseite!

Diese beinhaltet derzeit überwiegend die Wahlklage gegen die Gemeinderatswahl 2014 der Gemeinde Petersberg.

 

 


 

Juni 2016

Hallo Einwohner von Drobitz,

heute eine angenehme Nachricht:

Ab heute sind wir bundesweit bekannt.

An über 30 Orten sind 2015 mit der „Freiheit statt Angst“-Tour ca. 6.000 Menschen auf die Straße gegangen.  Es gab einen Wettbewerb: Wer organisiert im kleinsten Ort Deutschlands eine "FsA"-Demo/Veranstaltung ?

Das haben wir! Und Drobitz ist ..... trommelwirbel ...... der Gewinner! .... trommelwirbel ..... ;)

Hier einige Bilder von der FsA-Mahnwache:

 Freiheit statt Angst? Mach Mit!Freiheit statt Angst? Mach Mit!

 

 

Freiheit statt Angst!Freiheit statt Angst!

 

 

Als Preis gibt es eine DVD mit dem Film „CitizenFour“, der die Enthüllungen und Motive Edward Snowdens dokumentiert.

 

Also: Glückwunsch Drobitz ! :)

Preisverleiher: digitalcourage.de

Vielen Dank!

 

 

27. Mai 2016

In der gestrigen Gemeinderatssitzung  hat sich der Gemeinderat aufgelöst.

Neuwahlen werden - lt. Herrn Weiß, Kommunalaufsicht - im September 2016 sein.

Für die Aufgaben (z.B. Sitzungen, Beschlussfassungen) erfolgt eine Beauftragung durch die Kommunalaufsicht.

Es waren 13 von 20 stimmberechtigten Mitgliedern des Gemeinderates anwesend.

Der Bürgermeister ließ sich entschuldigen, er hat Urlaub.

 
Gerade wird durch mehrere Menschen an einem Informationsblatt zu den Neuwahlen gearbeitet, welches Sie in den nächsten 2-3 Wochen erreichen wird. Eine Druckversion wird auf dieser Webseite zur Verfügung gestellt. So können Sie es bei Bedarf selbst ausdrucken und in Ihrem Wohnort, in Ihrem Umkreis, Ihrer Familie, Ihrem Verein, etc. verteilen.

 

 

01. Mai 2016

Am 29. April 2016 erreichte mich der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg über die  Zulassung der Berufung der Beklagten (Gemeinde Petersberg). Die Zulassung wurde abgelehnt, da keinerlei Voraussetzungen vorliegen, die eine solche rechtfertigen.

Der Beschluss des OVG Magdeburg ist unanfechtbar.

Fazit:

Der Gemeinderat Petersberg hat die Kommunalwahl 2014 für ungültig zu erklären und Neuwahlen in die Wege zu leiten.

 

 

23. März 2016

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die angekündigten Anträge noch nicht eingereicht. Offensichtlich ist es nicht gelungen, innerhalb der Fraktion so kurzfristig alle Stimmen zusammen zu bekommen. Das ist sehr schade.

Danke an alle Einwohner, die anwesend waren :)

Der Termin der nächsten Gemeinderatssitzung ist noch nicht veröffentlicht.

 

 

15. März 2016

Heute erhielt ich die Mitteilung, dass die Beklagte (Gemeinde Petersberg) Berufung beim OVG eingelegt hat. Eine Begründung wird nachgereicht. Das wussten wir bereits seit der letzten Gemeinderatssitzung. Dort beschloss eine Mehrheit der Räte, auch gegen das 2. Urteil in Berufung zu gehen.

Die Frage, wielange die anwesenden Räte Neuwahlen hinauszögern und der Gemeinde weitere Kosten verursachen wollen, fand keine weitere Beachtung. Sie förderte leider auch keine Diskussion darüber (innerhalb der Sitzung) hervor.

 

MORGEN, liebe Menschen der Gemeinde Petersberg und gern darüber hinaus wohnende und interessierte Menschen,

MORGEN 19 Uhr findet die nächste Gemeinderatssitzung in Wallwitz, Götschetalstraße 15 statt.

Es soll von einer Fraktion des Gemeinderats ausgehend u.a. den Antrag geben, die Berufungen einzustellen und unverzüglich Neuwahlen auszurichten. Auch soll eine namentliche Abstimmung darüber beantragt werden.

Einige Räte zeigen Gesicht und setzen sich für unsere Gemeinde ein!

Das sollten, nein, das müssen wir unterstützen!

Ich werde  da sein.

Bis morgen, ich freu' mich auf Sie, auf Euch - auf uns!

 

 

05. Februar 2016

Das Urteil habe ich heute erhalten.

Leider war es mir im Moment nicht möglich, dies anders zu veröffentlichen:

Seiten 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11

 

Urteil:

"Der Beklagte wird verpflichtet, die Gemeinderatswahl in Petersberg vom 25. Mai 2014 für ungültig zu erklären.

Die der Klägerin mit Bescheid vom 21. Juli 2014 mitgeteilte Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten vom 10. Juli

2014 (Beschluss-Nr. 03/07/14) wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens."

 

 

30. Januar 2016

Gestern wurde im Verwaltungsgericht Halle-Saale über die 2. Klage gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl 2014 des Gemeinderates Petersberg entschieden. Die Richterin schloss sich nach Prüfung dem 1. Urteil der Klägerin Hannelore M. an und urteilte:

Die Wahl des Gemeinderates vom Mai 2014 ist ungültig und eine Neuwahl in die Wege zu leiten.

 

Wir dürfen gespannt sein.

Der Schriftsatz des Urteils wird nach Zustellung veröffentlicht.

Danke an alle, die uns unterstützt haben.

Verteilt diese Information!

 

 

27. Januar 2016

Mitteilung:

Die PIRATEN Sachsen-Anhalt werden leider nicht auf dem Wahlzettel stehen. Wir haben es nicht geschafft, die erforderliche Anzahl von Unterstützer-Unterschriften (1.000) zu sammeln.

Pressemitteilung der PIRATEN LSA dazu:

[...] ... Wir werden die Parteien unterstützen, die sich einem demokratischen und humanistischen Menschenbild verpflichtet sehen und die sich bei ihrer Suche nach Lösungen nicht gegen Hilfs- und Schutzbedürftige wenden. 

Unser Land braucht ein breites Bündnis demokratischer Parteien, welches für eine humane Gesellschaft für alle eintritt, und hier sind die PIRATEN Sachsen-Anhalt dabei! 
 
Wir danken allen, die geholfen und uns unterstützt haben! [...]

 

 

Januar 2016

Ruck Zuck ist das eine Jahr vorbei und das Neue da :)

Allen ein gutes und gesundes Jahr 2016!

 

 

 

 

 

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