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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

(Jean-Jacques Rousseau)

Das grundsätzliche Problem ist,
dass u.a. auch dieser Vertrag geheim, d.h. unter Auschluss der Öffentlichkeit, verhandelt wird, obgleich es genau diese Öffentlichkeit - und damit uns alle! - betrifft!

Die Auswirkungen sind nicht einmal im Entferntesten ein- oder abschätzbar.

 

22. April 2015

Pressemitteilung der PIRATEN Sachsen-Anhalt vom 22.04.2015:

Sachsen-Anhalt – Wir können alles, außer Wahlen? Gemeinde Petersberg steht vor der Neuwahl

In einem am 21.04. gefällten Beschluss hat eine Einzelrichterin am Verwaltungsgericht Halle/Saale die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 in der Gemeinde Petersberg für ungültig erklärt. “Dieser Fall ist ganz klar.”, so die Richterin des Verwaltungsgerichtes Halle, “Die Wahl ist für ungültig zu erklären und eine Neuwahl in die Wege zu leiten.”

Die Klägerin Hannelore M. machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass das Wahlrecht ein wertvolles Gut innerhalb der Demokratie darstellt und konnte dem Gericht plausibel machen, dass sie sich in ihren Wahlrechtsgrundsätzen verletzt fühlt. “Meiner Rechtsauffassung nach,” so Hannelore M., “sollte es Aufgabe der Gemeinde UND der Kommunalaufsicht sein, die Wahlgrundsätze des Grundgesetzes umzusetzen und entsprechend zu beachten. Meiner Auffassung nach hat hier die Gemeinde bei der Ausrichtung der Wahl und die Kommunalaufsicht bei der Prüfung dessen versagt. Die einzige Unterstützung fand ich in Angelika Saidi und den PIRATEN Sachsen-Anhalt, denen Bürgerrechte wichtig und wert sind, sich dafür einzusetzen.”

Weiterlesen/Quelle

 

19. April 2015

Aufgepaßt: am Dienstag, den 21. April 2015 wird eine mündliche Verhandlung, die erste zweier Wahlklagen gegen die Gemeinde Petersberg, am Verwaltungsgericht Halle, öffentlich stattfinden! 10.00 Uhr/Sitzungssaal 1.064

Menschen der Region Petersberg und anderswo nehmt daran teil, zeigt "Öffentlichkeit! Danke.

Zitat (eines mir in Kopie zur Veröffentlichung überlassenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtes),

Auszug:

"Der Rechtsstreit wird der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. (§6 Abs. 1 VwGO)."

 

Wir sind ebenfalls der  Meinung, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, wenn wir davon ausgehen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und geltende Gesetze angewendet werden.

"Das Wahlrecht ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten." Quelle

 

"... da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.", nun da sind wir anderer Meinung.

5% aller abgegebenen Wahlstimmen von Mitgliedern der Gemeinde sind durchaus relevant!

Wir hoffen, Euch zu sehen und freuen uns über Unterstützung.

Vielen Dank!