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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

(Jean-Jacques Rousseau)

Das grundsätzliche Problem ist,
dass u.a. auch dieser Vertrag geheim, d.h. unter Auschluss der Öffentlichkeit, verhandelt wird, obgleich es genau diese Öffentlichkeit - und damit uns alle! - betrifft!

Die Auswirkungen sind nicht einmal im Entferntesten ein- oder abschätzbar.

 

 

12. August 2015

 

 

 

VorratsDatenSpeicherung STOPPEN!

 

Nie wieder Überwachungsstaat! Keine Wiedereinführung anlassloser Massenüberwachungen!

 

Die Bundesregierung hat wiederholt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Obwohl im Koalitionsvertrag ein solches Gesetz nicht vereinbart wurde und der erste Versuch sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, sollen die Ermittlungsbehörden erneut Zugriff auf einen gigantischen Datenpool von 80 Mio. Menschen in Deutschland bekommen. Auch wenn diese nun “Mindestspeicherfrist” genannt wird:

 

                                                           Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung.

 

Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes, als einen weiteren Schritt in die vollständige digitale Überwachung!

 

Dagegen wehren wir uns! Wir als Piraten und ich als Mensch, der bereits die Bekanntschaft mit einem Überwachungsstaat gemacht hat.

 

NIE WIEDER!

 

Menschen, bitte unterstützt mich und alle anderen, die für unser aller Grundrechte auf die Straße gehen, Infostände, Mahnwachen und andere Veranstaltungen dazu machen!

 

 

 

In der Gemeinde Petersberg wird es zunächst diese beiden Veranstaltungen geben:

 

Samstag, den 15. August 2015 - 10 bis 13 Uhr: #stopVDS, Infostand

 

Wo: Ostrau, Karl-Marx-Straße, gegenüber EDEKA-Parkplatz, vor "Lindenhof"

 

Sonntag, den 16. August 2015 - 11 bus 13 Uhr: #FsA, Mahnwache mit kreativer Mitmach-Aktion

 

Wo: Drobitz, Platz der Jugend

 

 

 

Ich freu mich auf Sie, auf Euch - auf uns!

 

FÜR FREIHEIT statt Angst!FÜR FREIHEIT statt Angst!

 

 

 Mach' mit!

 

 

04. August 2015

Zur Sache Wahlklage:

Die Beklagte (Gemeinde Petersberg) hat Berufung gegen das Urteil (Az. 6 A 177/14 HAL) der Klage der Hannelore M. eingereicht und dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass diese es als "sinnvoll" erachtet, die 2. diesbezügliche Klage ruhen zu lassen. 

Ich habe mich gegen das Ruhen meiner Klage ausgesprochen,

- um nicht den Eindruck zu vermitteln, dass kein öffentliches Interesse bestehen würde und

- mbMn keine Gründe vorliegen, die eine Berufung gegen dieses Urteil rechtfertigen.

 

Die Beklagte (Gemeinde Petersberg) hat die Begründung der Berufung mittlerweile eingereicht.

Ehrlich gesagt, fehlen mir sämtliche Worte (und das kommt ziemlich selten vor). Dass die Mitglieder des Gemeinderates sich auf dieses Niveau (welches selbst als solches nicht mehr bezeichnet werden kann) herablassen, spricht für sich. Und das Handeln des jetzigen Gemeinderates, der längst eine Neuwahl ausrichten sollte. 

Liebe Einwohner der Gemeinde Petersberg, lest selbst und fragt Euch, ob ihr weiterhin solche Leute in verantwortlichen Gremien haben wollt, die über unser aller Geschicke entscheiden:

Begründung Berufung

Man muß Frau M. nicht mögen. Dennoch hat diese ein gleiches Recht auf Unversehrtheit (ihrer Person), wie jedes Mitglied des Gemeinderates dies für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt.

Ich schäme mich für dieses Gremium, welches unsere Gemeinde nach außen / in der Öffentlichkeit vertritt.

Besonders für die Vertreter der Partei DieLinke.

 

03. August 2015

Sowohl am 03. Juni als auch am 17. Juni 2015 habe ich als Einwohnerin an den Gemeinderatssitzungen (mit anderen Einwohnern) teilgenommen. Vom 03. Juni ist mir hauptsächlich im Gedächtnis geblieben, dass KEINER der anwesenden Gemeinderatsmitglieder meine Frage "Haben Sie für die Gültigkeit der Kommunalwahl 2014 gestimmt und werden Sie bei den bevorstehenden Neuwahlen erneut für den Gemeinderat kandidieren?" beantwortet hat.  Und der nebenbei geäußerte Satz eines Gemeinderatsmitgliedes ".... das war nur eine Einzelrichterin! ... da wird sich doch ein Richter finden.....der das anders entscheidet.....".

 

Alle teilnehmenden EinwohnerInnen hatten den Eindruck, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates Petersberg in keinster Weise im Klaren waren,  worum es in der Klage eigentlich geht. Und wir sind entsetzt darüber, dass diese Personen über unsere Geschicke innerhalb der Gemeinde entscheiden!In der Sitzung am 17. Juni stellte ich zusätzlich die Frage, seit wann und an wen unser aller Meldedaten veräußert/weitergegeben/verkauft wurden und wieviel die Gemeinde dadurch eingenommen hat. Die Antwort erbat ich an meine zu Protokoll gegebene Mail-Adresse. Heute ist der 03. August; die Frage wurde bisher nicht beantwortet.