Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

(Jean-Jacques Rousseau)

Das grundsätzliche Problem ist,
dass u.a. auch dieser Vertrag geheim, d.h. unter Auschluss der Öffentlichkeit, verhandelt wird, obgleich es genau diese Öffentlichkeit - und damit uns alle! - betrifft!

Die Auswirkungen sind nicht einmal im Entferntesten ein- oder abschätzbar.

25. Mai 2015

Mir liegt die Kopie des Urteils des Verwaltungsgerichtes Halle der weiteren Klage vor. Ich habe davon eine Abschrift angefertigt.

Auszug:

"....

auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2015 durch die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Völker als

Einzelrichterin für Recht erkannt:

Der mit Bescheid der Gemeinde Petersberg vom 11. Juli 2014 der Klägerin mitgeteilte Beschluss des Beklagten

vom 10. Juli 2014 (Beschluss-Nr. 03/07/14) wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, die Gemeinderatswahl in Petersberg vom 25. Mai 2014 für ungültig zu erklären.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckungdurch Sicherheitsleistung

in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher

Höhe leistet....

Entscheidungsgründe:

... Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Wahlprüfungsentscheidung ist rechtswidrig und daher aufzuheben.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf die von ihr begehrte Feststellung der Ungültigkeit der Gemeinderatswahl in

Petersberg vom 25. Mai 2014 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Gemeinderatswahl lagen Wahlfehler zugrunde, die nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 b) KWG LSA zu ihrer

Ungültigkeit führen. Die den begründeten Einwendungen der Klägerin zugrunde liegenden Tatbestände sind so

schwerwiegend, dass bei einwandfreier Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande

gekommen oder festgestellt worden wäre.

Die Klägerin hat ihren Einspruch zu Recht damit begründet, dass die Gemeinderatswahl in Petersberg nicht

entsprechend den Wahlvorschriften vorbereitet und durchgeführt worden ist, weil der Beklagte den Wahlvorschlag

der Freien Wählergemeinschaft Götschetal mit 33 Bewerbern zugelassen hat, obwohl nur 25 Bewerber zulässig

gewesen wären.....

...... Die Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber lag danach gem. § 21 Abs. 4 Satz 2 KWG

LSA bei 25. Vom Wahlvorschlag der Freien Wählergemeinschaft Götschetal hätten danach jedenfalls nach § 28 Abs. 4

KWG LSA die über die Höchstzahl hinausgehenden, auf dem Wahlvorschlag zuletzt aufgeführten 8 Bewerber

gestrichen werden müssen. Dies ist unstreitig unterblieben, da der Beklagte eine irgendwie geartete Berichtigung

nach dem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 05. Mai 2014 nicht mehr fristgemäß für möglich hielt.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist dieser Fehler auch so schwerwiegend, dass bei einwandfreier

Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen wäre...."

 

Abschrift des Urteils ganz lesen