Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

(Jean-Jacques Rousseau)

Das grundsätzliche Problem ist,
dass u.a. auch dieser Vertrag geheim, d.h. unter Auschluss der Öffentlichkeit, verhandelt wird, obgleich es genau diese Öffentlichkeit - und damit uns alle! - betrifft!

Die Auswirkungen sind nicht einmal im Entferntesten ein- oder abschätzbar.

22. August 2014

Heute das Aktenzeichen und Rechnung des Verwaltungsgerichtes Halle-Saale erhalten:

Die Kosten in Höhe von 438,00 Euro werden durch die PIRATEN Sachsen-Anhalt übernommen.

Aktenzeichen: 6A183/14HAL

 

19. August 2014

Am heutigen Tage wurde beim Verwaltungsgericht Halle-Saale Klage gegen den Bescheid der Gemeinde Petersberg durch mich eingereicht.

Klage lesen

Anlagen:

  2- Wahleinspruch

  1, 1a, 1b, 1c - Bescheid der Gemeinde Petersberg

  3- Amtsblatt-Nr. 6 vom 10. April 2014, Seiten 2-6

  4- Amtsblatt-Nr. 7 vom 03. Mai 2014, Seite 8

  5- Amtsblatt-Nr. 8 vom 12. Mai 2014, Seite 2

  6- Berechnung Streichung Stimmen

  7- Amtsblatt-Nr. 11 vom 12. Juni 2014, Seiten 2+3

  8- Berechnung Sitzverteilung

  9- Screenshot Statistisches Landesamt LSA

10- Screenshot Statistisches Landesamt LSA

 

 

11. August 2014

Die Klage einer weiteren wahlberechtigten Person wurde beim Verwaltungsgericht heute eingereicht. Eine anonymisierte Kopie wird von mir hier noch eingestellt.

 

 

08. August 2014

Auszug* aus den dem Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt übermittelten Wahlergebnissen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei näherer Betrachtung und dem Vergleich mit der Bekanntmachung in Amtsblatt Nr. 11 vom 12. Mai 2014 der gültigen Wahlergebnisse stelle ich fest, dass diese nicht identisch sind. Unterschiede sind "rot" gekennzeichnet.

 

 

05. August 2014

Die Anfrage der Piratenpartei Sachsen-Anhalt an die Kreisverwaltung Saalekreis wurde wie folgt beantwortet:

"Sehr geehrter Herr Romoser,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Fragen .

Im Landkreis Saalekreis gab es bei den Kommunalwahlen 11 Wahleinsprüche
und bei den Europawahlen keinen Wahleinspruch.
Von den Wahleinsprüchen gab es in der Gemeinde Petersberg 3.

Mit freundlichen Grüßen

B. P.
Kreiswahlleiterin
Landkreis Saalekreis
Domplatz 9
06217 Merseburg"

 

04. August 2014

Der Gemeindewahlleiter gibt per Mail an die Piratenpartei Auskunft, dass es innerhalb der Gemeinde Petersberg drei Wahleinsprüche gegeben hat.

Antwort lesen

 

 

03. August 2014

 

Hier der Versuch der Visualisierung der Wahlergebnisse. Ich habe die Nichtwähler berücksichtigt.

Die jeweils erreichten % gehen von 50,2% Wähler aus.