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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

(Jean-Jacques Rousseau)

Das grundsätzliche Problem ist,
dass u.a. auch dieser Vertrag geheim, d.h. unter Auschluss der Öffentlichkeit, verhandelt wird, obgleich es genau diese Öffentlichkeit - und damit uns alle! - betrifft!

Die Auswirkungen sind nicht einmal im Entferntesten ein- oder abschätzbar.

31. Juli 2014

Am 31. Juli hat die Piratenpartei Sachsen-Anhalt sowohl an die Kreisverwaltung als auch an den Gemeindewahlleiter der Gemeinde Petersberg, Herrn J. Richter,  je eine Anfrage bezüglich der Wahleinsprüche gestellt. Diese Anfragen wurden zunächst per Mail versendet und werden bei Nichtbeantwortung bis Montag, d. 03. August 2014 dann per Post zugestellt.

Der Inhalt der Anfrage kann hier eingelesen werden:

Anfrage Wahleinsprüche an Kreisverwaltung Saalekreis

Anfrage Wahleinsprüche an Gemeindewahlleiter

 

 

30. Juli 2014

Antwort des Landeswahlleiters Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Ulf Gundlach:

"Betreff: AW: Anfragen zur Kommunalwahl und Europawahl 2014

Datum: Wed, 30 Jul 2014 13:55:49 +0000 

Sehr geehrter Herr Romoser,

auf Ihre an den Landeswahlleiter gerichtete Anfrage antworte ich Ihnen wie nachfolgend:

Übersichten zu den eingereichten Wahleinsprüchen zu den Kommunalwahlen am 25.5.2014 im Land Sachsen-Anhalt liegen dem Landeswahlleiter nicht vor, da gemäß § 50 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt Wahleinsprüche bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter einzureichen sind. Daher ist es mir auch nicht möglich, Ihnen mitzuteilen, wie viele Wahleinsprüche im Saalekreis und in der Gemeinde Petersberg abgegeben worden sind. Hierzu müssten Sie sich direkt an den jeweiligen Kreiswahlleiter bzw. Gemeindewahlleiter vor Ort wenden. Für die am 25.5.2014 stattgefundene Europawahl ist anzumerken, dass gemäß § 1 Abs. 1 des Wahlprüfungsgesetzes über Wahleinsprüche zur Europawahl der Bundestag entscheidet. Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Europawahl sind daher schriftlich beim Deutschen Bundestag einzureichen und zu begründen. Der Einspruch muss binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Deutschen Bundestag eingehen. Auch hierüber liegen dem Landeswahlleiter keine Informationen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Annerose Ulrich

Geschäftsstelle des Landeswahlleiters

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112 Magdeburg"

 

Fazit: Der Landeswahlleiter Prof. Dr. Ulf Gundlach hat keine Kenntnis, wieviel Wahleinsprüche es innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt zu den Kommunalwahlen gibt bzw. gegeben hat

 

 

29. Juli 2014

Auf meine Bitte hin, fragt die Piratenpartei Sachsen-Anhalt des Landeswahlleiter an,

 - wieviel Wahleinsprüche es gesamt in Sachsen-Anhalt zur Kommunal- und Europawahl 2014 gegeben habe,

 - wieviel davon im Saalekreis und davon

- wieviel in der Gemeinde Petersberg.

Anfrage der PIRATEN Sachsen-Anhalt

 

 
23. Juli 2014

Heute erhielt ich einen Bescheid der Gemeinde Petersberg über meinen eingereichten Wahleinspruch.

Wahleinspruch lesen, .pdf

Bescheid lesen, .pdf

 

Wir können gern entsprechende Verwaltungsakte (Wahleinsprüche, Bescheide, Dokumente,...) hier sammeln.
Das hat mind. zwei Vorteile:

- Einsprüche an die Verwaltung werden öffentlich gemacht (und wir werden sehen, dass wir nicht "allein da stehen") 

   und können

- gemeinsam etwas für Transparenz in der Verwaltung tun und somit Möglichkeiten der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen der Räte und von uns beauftragten Menschen schaffen.

 

Wer sich gern darüber mit mir austauschen&zusammenarbeiten möchte, kann gern direkt eine Mail an mich senden: angelikaPUNKTsaidiÄTTpiratenMINUSlsaPUNKTde.

Wie ich im Falle des o.g. Bescheides weiter vorgehen werde, wird gerade - auch mithilfe der Piraten Sachsen-Anhalts - diskutiert und ausgelotet.

Wer auch hier helfen möchte und Vorschläge hat, ist gern gesehen. Bitte eine Mail an mich senden. Danke.

 

(m)ein Gedanke:

Wenn der Ordnungsamtsleiter, dem das Einwohnermeldeamt unterstellt ist, während seiner Vorbereitungen in der Beauftragung als Gemeindewahlleiter nicht ausreichend rechtzeitig in der Lage war zu wissen bzw. in Erfahrung zu bringen, wieviel stimmberechtigte, wahlberechtigte Menschen in der Gemeinde leben, ist das erschreckend.

Und ernüchternd.

Die Kommentarfunktion hier konnte ich noch nicht "einbauen", hier auf der Webseite. Ich arbeite daran :)

 

 

05. Juli 2014

Bis heute hat sich Herr R.  zum Wahleinspruch nicht geäußert. Wie mir mitgeteilt wurde, verlangte der Landeswahlleiter, dass alle Wahleinsprüche ihm zugestellt werden. Nächste Woche werde ich eine Nachfrage an  Herrn R. stellen, danach eine entsprechende beim Landeswahlleiter.