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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

(Jean-Jacques Rousseau)

Das grundsätzliche Problem ist,
dass u.a. auch dieser Vertrag geheim, d.h. unter Auschluss der Öffentlichkeit, verhandelt wird, obgleich es genau diese Öffentlichkeit - und damit uns alle! - betrifft!

Die Auswirkungen sind nicht einmal im Entferntesten ein- oder abschätzbar.

 

30. September 2014

Die letzten Wochen waren politisch recht arbeitsintensiv. Daher bin ich noch nicht dazu gekommen darüber zu berichten. Hier nur ein kurzes "Hallo" - ja, ich bin da und dran! :)

Ich hoffe, in den nächsten Tagen etwas mehr Zeit zur Berichterstattung zu haben, u.a. zu den Themen:

 - Legalize IT - Cannabisevent in Halle 04.10.2014 - Konzerte, Demos, Petitionen

 - Verfahrensstand der Klage - Piraten gehen an die Öffentlichkeit

 Aktionstag 11.10.2014 - Themen:

 - TTIP, CETA, TiSA - Aufraffen! Aktiv werden!

 - OptOutDay - Sie wissen, dass das Einwohnermeldeamt Ihre Daten verkauft?

 

 

06. September 2014

Die Gemeinde Petersberg beantragt durch eine Anwaltskanzlei aus Halle-Saale den Streitwert zunächst auf 7.500 Euro zu erhöhen. Sollte das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erhöhung des Streitwertes stattgeben, hieße  dies, dass sich der (zwingende) "Einzahlbetrag" erhöhen würde. Rein theoretisch könnte ich davon ausgehen, dass dies eine Taktik ist, um "Bürger" von seinem Recht auf Klage gegen einen Verwaltungsakt durch finanzielle Belastung abzubringen. Der höhere Streitwert wird damit begründet, dass ich Wahlbewerberin gewesen sei. Außerdem wurde von der Beklagten beantragt, die Klage abzuweisen.

Einige Dokumente werden noch - anonymisiert - veröffentlicht.