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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

(Jean-Jacques Rousseau)

Das grundsätzliche Problem ist,
dass u.a. auch dieser Vertrag geheim, d.h. unter Auschluss der Öffentlichkeit, verhandelt wird, obgleich es genau diese Öffentlichkeit - und damit uns alle! - betrifft!

Die Auswirkungen sind nicht einmal im Entferntesten ein- oder abschätzbar.

 

05. Februar 2016

Das Urteil habe ich heute erhalten.

Leider war es mir im Moment nicht möglich, dies anders zu veröffentlichen:

Seiten 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11

 

Urteil:

"Der Beklagte wird verpflichtet, die Gemeinderatswahl in Petersberg vom 25. Mai 2014 für ungültig zu erklären.

Die der Klägerin mit Bescheid vom 21. Juli 2014 mitgeteilte Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten vom 10. Juli

2014 (Beschluss-Nr. 03/07/14) wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens."