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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

(Jean-Jacques Rousseau)

Das grundsätzliche Problem ist,
dass u.a. auch dieser Vertrag geheim, d.h. unter Auschluss der Öffentlichkeit, verhandelt wird, obgleich es genau diese Öffentlichkeit - und damit uns alle! - betrifft!

Die Auswirkungen sind nicht einmal im Entferntesten ein- oder abschätzbar.

Keine Wiedereinführung anlassloser Massenüberwachungen! Nie wieder Überwachungsstaat!Keine Wiedereinführung anlassloser Massenüberwachungen! Nie wieder Überwachungsstaat!

 

12. August 2015

VorratsDatenSpeicherung STOPPEN!

Nie wieder Überwachungsstaat! Keine Wiedereinführung anlassloser Massenüberwachungen!

Die Bundesregierung hat wiederholt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Obwohl im Koalitionsvertrag ein solches Gesetz nicht vereinbart wurde und der erste Versuch sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, sollen die Ermittlungsbehörden erneut Zugriff auf einen gigantischen Datenpool von 82 Mio. Menschen in Deutschland bekommen. Auch wenn diese nun “Mindestspeicherfrist” genannt wird:

Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung.

Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes, als einen weiteren Schritt in die vollständige digitale Überwachung!

Dagegen wehren wir uns! Wir als Piraten und ich als Mensch, der bereits die Bekanntschaft mit einem Überwachungsstaat gemacht hat. NIE WIEDER!

Menschen, bitte unterstützt mich und alle anderen, die für unser aller Grundrechte auf die Straße gehen, Infostände, Mahnwachen und andere Veranstaltungen dazu machen!

In der Gemeinde Petersberg wird es zunächst diese beiden Veranstaltungen geben:

Samstag, den 15. August 2015 - 10 bis 13 Uhr: #stopVDS, Infostand

Wo: Ostrau, Karl-Marx-Straße, gegenüber EDEKA-Parkplatz, vor "Lindenhof"

Sonntag, den 16. August 2015 - 11 bus 13 Uhr: #FsA, Mahnwache mit kreativer Mitmach-Aktion

Wo: Drobitz, Platz der Jugend

Digitalcourage

PIRATEN Sachsen-Anhalt

 

Informationen zur Vorratsdatenspeicherung

AK Vorratsdatenspeicherung

 

Kampagne Piratenpartei

100.000 Stimmen