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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.

(Jean-Jacques Rousseau)

Das grundsätzliche Problem ist,
dass u.a. auch dieser Vertrag geheim, d.h. unter Auschluss der Öffentlichkeit, verhandelt wird, obgleich es genau diese Öffentlichkeit - und damit uns alle! - betrifft!

Die Auswirkungen sind nicht einmal im Entferntesten ein- oder abschätzbar.

Herzlich Willkommen,

auf dieser Seite dokumentiere ich die Wahlklage gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl 2014 in der Einheitsgemeinde Petersberg. Das Neueste steht oben; es wäre also ratsam, von unten mit lesen zu beginnen.

Fazit:

Die Kommunalwahl 2014 der Einheitsgemeinde Petersberg ist ungültig. Neuwahlen finden am 25. September 2016 statt.

Ein herzliches "Danke" allen Menschen, die geholfen haben.

 

27. Mai 2016

In der gestrigen Gemeinderatssitzung  hat sich der Gemeinderat aufgelöst.

Neuwahlen werden - lt. Herrn Weiß, Kommunalaufsicht - am 25. September 2016 sein.

Für die Aufgaben (z.B. Sitzungen, Beschlussfassungen) erfolgt eine Beauftragung durch die Kommunalaufsicht.

Es waren 13 von 20 stimmberechtigten Mitgliedern des Gemeinderates anwesend.

Der Bürgermeister ließ sich entschuldigen, er hat Urlaub.


Gerade wird durch mehrere Menschen an einem Informationsblatt zu den Neuwahlen gearbeitet, welches Sie in den nächsten 2-3 Wochen erreichen wird. Eine Druckversion wird auf dieser Webseite zur Verfügung gestellt. So können Sie es bei Bedarf selbst ausdrucken und in Ihrem Wohnort, in Ihrem Umkreis, Ihrer Familie, Ihrem Verein, etc. verteilen.

 

 

01. Mai 2016

Am 29. April 2016 erreichte mich der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg über die  Nicht-Zulassung der Berufung der Beklagten (Gemeinde Petersberg). Die Zulassung wurde abgelehnt, da keinerlei Voraussetzungen vorliegen, die eine solche rechtfertigen.

Der Beschluss des OVG Magdeburg ist unanfechtbar.

Fazit:

Der Gemeinderat Petersberg hat die Kommunalwahl 2014 für ungültig zu erklären und Neuwahlen in die Wege zu leiten.

 

 

23. März 2016

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die angekündigten Anträge nicht eingereicht. Offensichtlich ist es nicht gelungen, innerhalb der Fraktion so kurzfristig alle Stimmen zusammen zu bekommen. Das ist sehr schade.

Danke an alle Einwohner, die anwesend waren :)

Der Termin der nächsten Gemeinderatssitzung ist noch nicht veröffentlicht.

 

 

15. März 2016

Heute erhielt ich die Mitteilung, dass die Beklagte (Gemeinde Petersberg) Berufung beim OVG eingelegt hat. Eine Begründung wird nachgereicht. Das wussten wir bereits seit der letzten Gemeinderatssitzung. Dort beschloss eine Mehrheit der Räte, auch gegen das 2. Urteil in Berufung zu gehen.

Die Frage, wielange die anwesenden Räte  Neuwahlen hinauszögern und der Gemeinde weitere Kosten verursachen wollen, fand keine weitere Beachtung. Sie förderte leider auch keine Diskussion darüber (innerhalb der Sitzung) hervor.

 

MORGEN, liebe Menschen der Gemeinde Petersberg und gern darüber hinaus wohnende und interessierte Menschen,

MORGEN 19 Uhr findet die nächste Gemeinderatssitzung in Wallwitz, Götschetalstraße 15 statt.

Es soll von einer Fraktion des Gemeinderats ausgehend u.a. den Antrag geben, die Berufungen einzustellen und unverzüglich Neuwahlen auszurichten. Auch soll eine namentliche Abstimmung darüber beantragt werden.

Einige Räte zeigen Gesicht und setzen sich für unsere Gemeinde ein!

Das sollten, nein, das müssen wir unterstützen!

 

Ich werde  da sein.

Bis morgen, ich freu' mich auf Sie, auf Euch - auf uns!

 

 

05. Februar 2016

Das Urteil habe ich heute erhalten.

Leider war es mir im Moment nicht möglich, dies anders zu veröffentlichen:

Seiten 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11

Urteil:

"Der Beklagte wird verpflichtet, die Gemeinderatswahl in Petersberg vom 25. Mai 2014 für ungültig zu erklären.

Die der Klägerin mit Bescheid vom 21. Juli 2014 mitgeteilte Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten vom 10. Juli

2014 (Beschluss-Nr. 03/07/14) wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens."

 

 

30. Januar 2016

Gestern wurde im Verwaltungsgericht Halle-Saale über die 2. Klage gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl 2014 des Gemeinderates Petersberg entschieden. Die Richterin schloss sich nach Prüfung dem 1. Urteil der Klägerein Hannelore M. an und urteilte:

Die Wahl des Gemeinderates vom Mai 2014 ist ungültig und eine Neuwahl in die Wege zu leiten.

Wir dürfen gespannt sein.

Der Schriftsatz des Urteils wird nach Zustellung veröffentlicht.

 

Danke an alle, die uns unterstützt haben.

Verteilt diese Information!

 

 

04. August 2015

Zur Sache Wahlklage:

Die Beklagte (Gemeinde Petersberg) hat Berufung gegen das Urteil (Az. 6 A 177/14 HAL) der Klage der Hannelore M. eingereicht und dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass diese es als "sinnvoll" erachtet, die 2. diesbezügliche Klage ruhen zu lassen. 

Ich habe mich gegen das Ruhen meiner Klage ausgesprochen,

- um nicht den Eindruck zu vermitteln, dass kein öffentliches Interesse bestehen würde und

- mbMn keine Gründe vorliegen, die eine Berufung gegen dieses Urteil rechtfertigen.

Die Beklagte (Gemeinde Petersberg) hat die Begründung der Berufung mittlerweile eingereicht.

Ehrlich gesagt, fehlen mir sämtliche Worte (und das kommt ziemlich selten vor). Dass die Mitglieder des Gemeinderates sich auf dieses Niveau (welches selbst als solches nicht mehr bezeichnet werden kann) herablassen, spricht für sich. Und das Handeln des jetzigen Gemeinderates, der längst eine Neuwahl ausrichten sollte. 

Liebe Einwohner der Gemeinde Petersberg, lest selbst und fragt Euch, ob ihr weiterhin solche Leute in verantwortlichen Gremien haben wollt, die über unser aller Geschicke entscheiden:

Begründung Berufung

Man muß Frau M. nicht mögen. Dennoch hat diese ein gleiches Recht auf Unversehrtheit (ihrer Person), wie jedes Mitglied des Gemeinderates dies für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt.

Ich schäme mich für dieses Gremium, welches unsere Gemeinde nach außen / in der Öffentlichkeit vertritt.

Besonders für die Vertreter der Partei DieLinke.

 

 

25. Mai 2015

Mir liegt die Kopie des Urteils des Verwaltungsgerichtes Halle der weiteren Klage vor. Ich habe davon eine Abschrift angefertigt.

Auszug:

"....

auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2015 durch die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Völker als

Einzelrichterin für Recht erkannt:

Der mit Bescheid der Gemeinde Petersberg vom 11. Juli 2014 der Klägerin mitgeteilte Beschluss des Beklagten

vom 10. Juli 2014 (Beschluss-Nr. 03/07/14) wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, die Gemeinderatswahl in Petersberg vom 25. Mai 2014 für ungültig zu erklären.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckungdurch Sicherheitsleistung

in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher

Höhe leistet....

Entscheidungsgründe:

... Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Wahlprüfungsentscheidung ist rechtswidrig und daher aufzuheben.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf die von ihr begehrte Feststellung der Ungültigkeit der Gemeinderatswahl in

Petersberg vom 25. Mai 2014 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Gemeinderatswahl lagen Wahlfehler zugrunde, die nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 b) KWG LSA zu ihrer

Ungültigkeit führen. Die den begründeten Einwendungen der Klägerin zugrunde liegenden Tatbestände sind so

schwerwiegend, dass bei einwandfreier Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande

gekommen oder festgestellt worden wäre.

Die Klägerin hat ihren Einspruch zu Recht damit begründet, dass die Gemeinderatswahl in Petersberg nicht

entsprechend den Wahlvorschriften vorbereitet und durchgeführt worden ist, weil der Beklagte den Wahlvorschlag

der Freien Wählergemeinschaft Götschetal mit 33 Bewerbern zugelassen hat, obwohl nur 25 Bewerber zulässig

gewesen wären.....

...... Die Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber lag danach gem. § 21 Abs. 4 Satz 2 KWG

LSA bei 25. Vom Wahlvorschlag der Freien Wählergemeinschaft Götschetal hätten danach jedenfalls nach § 28 Abs. 4

KWG LSA die über die Höchstzahl hinausgehenden, auf dem Wahlvorschlag zuletzt aufgeführten 8 Bewerber

gestrichen werden müssen. Dies ist unstreitig unterblieben, da der Beklagte eine irgendwie geartete Berichtigung

nach dem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 05. Mai 2014 nicht mehr fristgemäß für möglich hielt.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist dieser Fehler auch so schwerwiegend, dass bei einwandfreier

Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen wäre...."

 

Abschrift des Urteils ganz lesen

 

 

22. April 2015

Pressemitteilung der PIRATEN Sachsen-Anhalt vom 22.04.2015:

Sachsen-Anhalt – Wir können alles, außer Wahlen? Gemeinde Petersberg steht vor der Neuwahl

In einem am 21.04. gefällten Beschluss hat eine Einzelrichterin am Verwaltungsgericht Halle/Saale die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 in der Gemeinde Petersberg für ungültig erklärt. “Dieser Fall ist ganz klar.”, so die Richterin des Verwaltungsgerichtes Halle, “Die Wahl ist für ungültig zu erklären und eine Neuwahl in die Wege zu leiten.”

Die Klägerin Hannelore M. machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass das Wahlrecht ein wertvolles Gut innerhalb der Demokratie darstellt und konnte dem Gericht plausibel machen, dass sie sich in ihren Wahlrechtsgrundsätzen verletzt fühlt. “Meiner Rechtsauffassung nach,” so Hannelore M., “sollte es Aufgabe der Gemeinde UND der Kommunalaufsicht sein, die Wahlgrundsätze des Grundgesetzes zu beachten und entsprechend umzusetzen. Meiner Auffassung nach hat hier die Gemeinde bei der Ausrichtung der Wahl und die Kommunalaufsicht bei der Prüfung dessen versagt. Die einzige Unterstützung fand ich in Angelika Saidi und den PIRATEN Sachsen-Anhalt, denen Bürgerrechte wichtig und wert sind, sich dafür einzusetzen.”

Weiterlesen/Quelle

 

 

19. April 2015

Aufgepaßt: am Dienstag, den 21. April 2015 wird eine mündliche Verhandlung, die erste zweier Wahlklagen gegen die Gemeinde Petersberg, am Verwaltungsgericht Halle, öffentlich stattfinden! 10.00 Uhr/Sitzungssaal 1.064

Menschen der Region Petersberg und anderswo nehmt daran teil, zeigt "Öffentlichkeit! Danke.

Zitat (eines mir in Kopie zur Veröffentlichung überlassenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtes),

Auszug:

"Der Rechtsstreit wird der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. (§6 Abs. 1 VwGO)."

 

Wir sind ebenfalls der  Meinung, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, wenn wir davon ausgehen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und geltende Gesetze angewendet werden.

 

"Das Wahlrecht ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten." Quelle

 

"... da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.", nun da sind wir anderer Meinung.

 

5% aller abgegebenen Wahlstimmen von Mitgliedern der Gemeinde sind durchaus relevant!

 

Wir hoffen, Euch zu sehen und freuen uns über Unterstützung.

 

Vielen Dank!

 

 

06. Oktober 2014

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt hat in ihrer heutigen Vorstandssitzung beschlossen, Herrn Rechtsanwalt S.  zu beauftragen, mich bei der Klage zu unterstützen und zu vertreten. Vielen Dank.

 

16. September 2014

Piraten gehen an die Öffentlichkeit - Pressemitteilung

 

06. September 2014

Die Gemeinde Petersberg beantragt durch eine Anwaltskanzlei aus Halle-Saale den Streitwert zunächst auf 7.500 Euro zu erhöhen. Sollte das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erhöhung des Streitwertes stattgeben, hieße  dies, dass sich der (zwingende) "Einzahlbetrag" erhöhen würde. Rein theoretisch könnte ich davon ausgehen, dass dies eine Taktik ist, um "Bürger" von seinem Recht auf Klage gegen einen Verwaltungsakt durch finanzielle Belastung abzubringen. Der höhere Streitwert wird damit begründet, dass ich Wahlbewerberin gewesen sei. Außerdem wurde von der Beklagten beantragt, die Klage abzuweisen.

Einige Dokumente werden noch - anonymisiert - veröffentlicht. 

 

22. August 2014

Heute das Aktenzeichen und Rechnung des Verwaltungsgerichtes Halle-Saale erhalten:

Die Kosten in Höhe von 438,00 Euro werden durch die PIRATEN Sachsen-Anhalt übernommen.

Aktenzeichen: 6A183/14HAL

 

19. August 2014

Am heutigen Tage wurde beim Verwaltungsgericht Halle-Saale Klage gegen den Bescheid der Gemeinde Petersberg durch mich eingereicht.

Klage lesen

Anlagen:

  2- Wahleinspruch

  1, 1a, 1b, 1c - Bescheid der Gemeinde Petersberg

  3- Amtsblatt-Nr. 6 vom 10. April 2014, Seiten 2-6

  4- Amtsblatt-Nr. 7 vom 03. Mai 2014, Seite 8

  5- Amtsblatt-Nr. 8 vom 12. Mai 2014, Seite 2

  6- Berechnung Streichung Stimmen

  7- Amtsblatt-Nr. 11 vom 12. Juni 2014, Seiten 2+3

  8- Berechnung Sitzverteilung

  9- Screenshot Statistisches Landesamt LSA

10- Screenshot Statistisches Landesamt LSA

 

11. August 2014

Die Klage einer weiteren wahlberechtigten Person wurde beim Verwaltungsgericht heute eingereicht. Eine anonymisierte Kopie wird von mir hier noch eingestellt.

 

05. August 2014

Die Anfrage der Piratenpartei Sachsen-Anhalt an die Kreisverwaltung Saalekreis wurde wie folgt beantwortet:

"Sehr geehrter Herr Romoser,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Fragen .

Im Landkreis Saalekreis gab es bei den Kommunalwahlen 11 Wahleinsprüche
und bei den Europawahlen keinen Wahleinspruch.
Von den Wahleinsprüchen gab es in der Gemeinde Petersberg 3.

Mit freundlichen Grüßen

B. P.
Kreiswahlleiterin
Landkreis Saalekreis
Domplatz 9
06217 Merseburg"

 

04. August 2014

Antwort des Gemeindewahlleiters, Gemeinde Petersberg:

" Betreff: AW: Anfrage zur Kommunalwahl 2014

Datum: Mon, 4 Aug 2014 11:27:18 +0000

Sehr geehrter Herr Romoser,

in der Gemeinde Petersberg wurden drei Wahleinsprüche zur Gemeinderatswahl am 25.05.2014 eingereicht.

Mit freundlichem Gruß

Johannes Richter

Gemeindewahlleiter"

 

31. Juli 2014

Am 31. Juli hat die Piratenpartei Sachsen-Anhalt sowohl an die Kreisverwaltung als auch an den Gemeindewahlleiter der Gemeinde Petersberg, Herrn J. Richter,  je eine Anfrage bezüglich der Wahleinsprüche gestellt. Diese Anfragen wurden zunächst per Mail versendet und werden bei Nichtbeantwortung bis Montag, d. 03. August 2014 dann per Post zugestellt.

Der Inhalt der Anfrage kann hier eingelesen werden:

Anfrage Wahleinsprüche an Kreisverwaltung Saalekreis

Anfrage Wahleinsprüche an Gemeindewahlleiter

 

30. Juli 2014

Antwort des Landeswahlleiters Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Ulf Gundlach:

"Betreff: AW: Anfragen zur Kommunalwahl und Europawahl 2014

Datum: Wed, 30 Jul 2014 13:55:49 +0000 

Sehr geehrter Herr Romoser,

auf Ihre an den Landeswahlleiter gerichtete Anfrage antworte ich Ihnen wie nachfolgend:

Übersichten zu den eingereichten Wahleinsprüchen zu den Kommunalwahlen am 25.5.2014 im Land Sachsen-Anhalt liegen dem Landeswahlleiter nicht vor, da gemäß § 50 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt Wahleinsprüche bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter einzureichen sind. Daher ist es mir auch nicht möglich, Ihnen mitzuteilen, wie viele Wahleinsprüche im Saalekreis und in der Gemeinde Petersberg abgegeben worden sind. Hierzu müssten Sie sich direkt an den jeweiligen Kreiswahlleiter bzw. Gemeindewahlleiter vor Ort wenden. Für die am 25.5.2014 stattgefundene Europawahl ist anzumerken, dass gemäß § 1 Abs. 1 des Wahlprüfungsgesetzes über Wahleinsprüche zur Europawahl der Bundestag entscheidet. Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Europawahl sind daher schriftlich beim Deutschen Bundestag einzureichen und zu begründen. Der Einspruch muss binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Deutschen Bundestag eingehen. Auch hierüber liegen dem Landeswahlleiter keine Informationen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Annerose Ulrich
Geschäftsstelle des Landeswahlleiters
Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni
39112 Magdeburg"
 

Fazit: Der Landeswahlleiter Prof. Dr. Ulf Gundlach hat keine Kenntnis, wieviel Wahleinsprüche es innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt zu den Kommunalwahlen gibt bzw. gegeben hat.

 

29. Juli 2014

Auf meine Bitte hin, fragt die Piratenpartei Sachsen-Anhalt des Landeswahlleiter an,

- wieviel Wahleinsprüche es gesamt in Sachsen-Anhalt zur Kommunal- und Europawahl 2014 gegeben habe,

- wieviel davon im Saalekreis und davon

- wieviel in der Gemeinde Petersberg.

Anfrage der PIRATEN Sachsen-Anhalt

 


23. Juli 2014

Heute erhielt ich einen Bescheid der Gemeinde Petersberg über meinen eingereichten Wahleinspruch.

Wahleinspruch lesen, .pdf

Bescheid lesen, .pdf

Wir können gern entsprechende Verwaltungsakte (Wahleinsprüche, Bescheide, Dokumente,...) hier sammeln.
Das hat mind. zwei Vorteile:

- Einsprüche an die Verwaltung werden öffentlich gemacht (und wir werden sehen, dass wir nicht "allein da stehen") und können

- gemeinsam etwas für Transparenz in der Verwaltung tun und somit Möglichkeiten der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen der Räte und von uns beauftragten Menschen schaffen

 

Wer sich gern darüber mit mir austauschen&zusammenarbeiten möchte, kann mich gern über das Kontaktformular  kontaktieren oder direkt eine Mail an mich senden: angelikaPUNKTsaidiÄTTpiratenMINUSlsaPUNKTde

Wie ich im Falle des o.g. Bescheides weiter vorgehen werde, wird gerade - auch mithilfe der Piraten Sachsen-Anhalts - diskutiert und ausgelotet.

Wer auch hier helfen möchte und Vorschläge hat, ist gern gesehen. Bitte eine Mail an mich senden. Danke.

 

Die Kommentarfunktion hier konnte ich noch nicht "einbauen", hier auf der Webseite.

Ich arbeite daran :)

 

05. Juli 2014

Bis heute hat sich Herr R.  zum Wahleinspruch nicht geäußert. Wie mir mitgeteilt wurde, verlangte der Landeswahlleiter, dass alle Wahleinsprüche ihm zugestellt werden. Nächste Woche werde ich eine Nachfrage an  Herrn R. stellen, danach eine entsprechende beim Landeswahlleiter.